Allgemeines

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Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind ausschließlich. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, falls sie schriflich vereinbart worden sind.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich wiedersprochen worden ist.

Ein an -holly-Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH erteilter Auftrag wird nach Inhalt und Umfang für -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH erst nach schriftlicher Aufttragsbestätigung rechtsverbindlich.

Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung seitens der -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH oder seines Vorlieferanten wesentlich erschweren oder unmöglich machen, steht ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind insoweit ausgeschlossen.

Sollten Ereignisse der genannten Art zu einer wesentlichen Erhöhung der Kosten von -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH führen, so kann die -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH den Preis entsprechend erhöhen oder, falls der Besteller diese Preiserhöhung ablehnt, vom Vertrage zurücktreten.

Lieferung

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Die angegebene Lieferzeit ist unverbindlich.

Wenn eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich vereinbart ist, verlängert sie sich bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, in angemessener Form.

Jedenfalls steht dem Besteller drei Monate nach Ablauf der Lieferfrist das Recht zum Rücktritt vom Vertrage zu.

Ersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerungen sind in jedem Falle ausgeschlossen.

Bei Versand durch -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH ist die Wahl des Transportmittels und des Transportweges unter Ausschluß jeder Haftung -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH überlassen.

Teillieferungen sind gestattet und als selbständige Lieferung zu bezahlen.

Zahlung

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Die Zahlungsbedingungen werden gesondert vereinbart. Wenn nichts vereinbart wurde, gelten 30 Tage netto.

Sind im vereinbarten Preis einer Lieferung Zölle, Frachten, Versicherungsprämien oder sonstige Nebenkosten enthalten, trägt der Besteller jede Erhöhung dieser Kosten, die durch Änderungen der bisherigen Tarife oder Sätze nach dem Tage des Vertragsabschlusses entstanden sind.

Ist der an -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH zu zahlende Preis in anderer Währung als in EURO vereinbart worden, so kann im Falle der offiziellen Änderung von Währungsparitäten zum EURO nach Vertragsabschluß -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH nach seiner Wahl entweder vom Besteller den entsprechenden Wertausgleich abverlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären, ohne hierdurch dem Besteller ersatzplichtig zu sein.

Beim Zahlungsverzug des Bestellers werden ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Fälligkeitstage an berechnet.

Ein Verstoß des Bestellers gegen seine Zahlungsverpflichtungen sowie der Eintritt von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, berechtigen -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

Dies hat -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH durch einen eingeschriebenen Brief unter Fristsetzung mitzuteilen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH berechtigt vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.

Bei Vorkasse (erspart Ihnen Nachnahmegebühren) wird um entsprechende Überweisung auf folgendes Konto gebeten: Zahlungsempfänger: Holly Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH. Bitte teilen Sie uns als Verwendungszweck folgende Angaben mit: Name, PLZ und Wohnort, evtl. Kundennummer (wenn vorhanden). Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

Kreissparkasse Ravensburg
Konto 48 086 811
BLZ 650 501 10
BIC SOLADES1RVB
IBAN DE89 6505 0110 0048 086811
oder
Postbank Stuttgart
Konto 1192-08-704
BLZ 600 100 70
BIC PBNKDEFF
IBAN DE20 6001 0070 0119 208704

Eigentumsvorbehalt

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Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenkosten behält sich -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH das Eigentum an der verkauften Ware vor. -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH kann den Herausgabeanspruch aufgrund Eigentumsvorbehalt bei Zahlungsverzug des Bestellers ohne Fristsetzung oder Abgabe einer Rücktrittserklärung geltend machen.

Der Besteller ist berechtigt, die von -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs unter der Voraussetzung zu be- oder verarbeiten und weiterzuveräußern, dass er gleichzeitig die aus der Be- oder Verarbeitung oder dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen wertentsprechend an -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH abtritt, die diese Abtertung schon jetzt annimmt. Der Besteller ist jedoch ermächtigt, Forderungen so lange für -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt.

Das Recht zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Bestellers.

Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände weder verpfänden noch einem Dritten zur Sicherung übereignen noch mit sonstigen Rechten Dritter belasten. Factoring bedarf der ausdrücklicher Genehmigung durch die -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH.

Gewährleistung

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Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach dem Empfang zu überprüfen und eventuelle Mängel innerhalb von 8 Tagen schriftlich -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH anzuzeigen.

Nach Ablauf dieser Frist entfällt die Gewährleistungspflicht für erkennbare Mängel.

Bei einer Abnahme in Anwesenheit eines Vertreters von -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH gilt die Ware als genehmigt, wenn bei der Abnahme eine Mängelrüge nicht erfolgt.

Bei mangelhafter Ware und rechtzeitger Rüge ist -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH zur Ersatzlieferung oder Erstattung des Minderwertes verpflichtet. Ansprüche auf Wandlung oder auf Schadensersatz, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

Die Gewährleistung für gelieferte Ware umfaßt nur Mängel, die nachweisbar auf fehlerhaftem Material oder mangelhafter Verarbeitung beruhen. Ausgeschlossen sind Mängel, die durch Transport, unsachgemäße Behandlung, Veränderung des gelieferten Gegenstandes oder natürlichen Verschleiß entstanden sind.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

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Sämtliche Verträge unterliegen deutschem Recht. Zahlungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH.

Die rechtliche Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen machen die übrigen Bestimmungen nicht unwirksam.

HINWEIS

Gerichtsurteil vom 12. Mai 1998:

Mit seinem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg (Deutschland) entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links für die Inhalte der gelinkten Seite(n) eine Mitverantwortung entstehen kann. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten distanziert. Daher erklärt -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH hiermit ausdrücklich, dass für alle bei -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH zu Verfügung stehenden Links auf den Webseiten von -holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH folgendes gilt:

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